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Christine Grüger im dpa Interview zu Stuttgart 21

von Dirk Kron | 29. November 2010

Expertin: Kommunen haben aus Stuttgart 21 gelernt
von Marc Herwig, dpa, 17. November 2010

Der Streit um Stuttgart 21 hat die Gemeinden im Land aufgeschreckt.
Ein Fiasko wie in der Landeshauptstadt will kein Bürgermeister selbst
erleben. Stuttgart 21 könnte deshalb zum Startschuss für mehr
Bürgerbeteiligung im Land werden, glaubt eine Expertin.

Freiburg (dpa/lsw) – Nach dem heftigen Protest gegen Stuttgart 21
erwartet Expertin Christine Grüger, dass die Städte und Gemeinden
ihre Bürger nun deutlich häufiger an Entscheidung beteiligen.
«Es ist bei konfliktträchtigen Projekten ein richtiger Ruck durch
viele Kommunen gegangen. Viele sind jetzt aufgeschreckt», sagte die
Beraterin, die Gemeinden bei der Planung großer Projekte unterstützt.
«Die Planer wissen seit Stuttgart 21, dass ihnen ein Projekt um die
Ohren fliegen kann, wenn sie die Bürger nicht frühzeitig einbinden.»

Die Beteiligung der Bürger werde auch nicht mehr wie früher nur
als notwendiges Übel gesehen, sagte die Expertin aus Freiburg der
Nachrichtenagentur dpa. «Die Bürger und Bürgerinnen bringen oft
wirklich gute Ideen ein, die den Planern bei ihrer Arbeit helfen
können. Grundsätzlich sollte bei politischen Entscheidungen gelten:
Wer von den Folgen einer Maßnahme betroffen ist, sollte auch die
Möglichkeit haben, daran mitzuwirken.»

Typische Beispiele seien Bauvorhaben: Wenn die Gemeinde die
Innenstadt oder ein Stadtquartier neu gestaltet oder eine Straße
umbaut, dann seien Menschen direkt betroffen. «Die haben dann auch
oft das Bedürfnis, von Anfang an bei den Planungen mitreden zu
können. Und wenn sie es können, identifizieren sie sich mit dem
Projekt. Das bringt Akzeptanz und sozialen Frieden», sagte Grüger.
Bei abstrakten Themen – etwa wenn es um die Finanzen der Kommunen
gehe – sei es hingegen mühsamer, die Bürger zur Mitarbeit zu bewegen.

Entscheidend sei, dass die Städte mit der Beteiligung der Bürger
nicht lange zögern. «Man muss in die Öffentlichkeit gehen, bevor
Befürchtungen und Bedenken aufkommen.» Und vor allem müsse eine
Kommune die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt einbinden, zu dem die
Bürger auch wirklich noch inhaltlich Einfluss auf die Pläne nehmen
könnten. «Es kann nicht sein, dass dann gesagt wird: Das Gebäude
kommt auf jeden Fall, ihr dürft nur noch bei Details mitreden.»

Bei Informationsveranstaltungen rät die Expertin dazu, die
Diskussion nicht nur im großen Plenum zu führen, sondern die Bürger
immer wieder auch in kleinen Gruppen diskutieren zu lassen. Dadurch
entstehe ein intensiver Dialog. «Da knistert dann die Spannung und es
werden gemeinsame Lösungen gefunden», sagte Grüger. «Die vielen
Vorschläge muss man dann allerdings so aufarbeiten, dass die
Planenden damit weiterarbeiten können.»

Schwierig sei allerdings, dass das Interesse der Bürger gerade zu
Beginn sehr gering sei, obwohl die Einflussmöglichkeiten dann noch am
größten sind. «Das späte Erwachen kommt meist erst, wenn Projekte
konkreter werden und bestimmte Rahmenbedingungen schon beschlossen
sind», sagte Grüger. Sie rät deshalb zu einer «Beteiligung der zwei
Geschwindigkeiten»: Gleich zu Beginn der Planungen sollten die Bürger
Ängste und Vorschläge äußern können. Später, wenn die Pläne dann
konkret sind, müssten die Menschen in einer Phase der förmlichen
Beteiligung Widersprüche einreichen können.

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