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Ein Bürgerentscheid der klärt und nicht spaltet.

von Dirk Kron | 6. Juni 2014

Seit April begleiten wir die Gemeinde Tuningen bei den Vorbereitungen eines Bürgerentscheides über die Frage der Ansiedlung einer JVA mit 400-500 Inhaftierten auf der Gemarkung der Gemeinde.

Nach Einrichtung einer Spurgruppe mit Vertretern aus dem Gemeinderat, dem Bürgermeister Tuningens, einem Vertreter des Justizministeriums und des Staatsministeriums sowie 2 Bürgerinnen und Vertreter einer Bürgerinitiative wurde ein Konzept entwickelt zur breiten Information und Beteiligung der Bevölkerung bei der Meinungsbildung.

Unser Ziel ist es eine möglichst hohe Wahlbeteiligung , damit das Qurorum erreicht wird. Zudem möchten wir durch die Art der Informations- und Dialogveranstaltungen für eine fairen Streitkultur sorgen. Also ein „Bürgerentscheid, der klärt und nicht spaltet“.

Bisher fanden 2 große Informationsveranstaltungen statt, eine als Infomarkt, eine als Dialogveranstaltung  mit der Möglichkeit  in kleinen Dialoggruppen neben Fach- und Bürgerexperten auch mit Herrn Justizminister Stickelberger und der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler auf Augenhöhe zu diskutieren.

Aufgrund der großen Nachfrage wurden beide Veranstaltungen an beiden Tagen zweimal   durchgeführt, einmal am späten Nachmittag, einmal am Abend. Von 2300 Wahlberechtigten gingen in Tuningen rund 1150 Personen zur Kommunalwahl am 25.Mai. Die bisherigen Veranstaltungen zur Frage der Ansiedlung einer JVA wurden bisher von fast 1000 Menschen besucht. Davon waren etwa 150-200 Personen bei beiden Veranstaltungen dabei. Das Interesse ist also groß.

Eine abschließende Bürgerversammlung findet am 25. Juni statt. Der Termin für den Bürgerentscheid ist der 6. Juli.

Hier zwei Presseartikel zum Weiterlesen:

Info1 Tuningen JVA

Info2 Tuningen JVA

 

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