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suedlicht ist Gründungsmitglied der MediationsAllianz Baden-Württemberg

von Dirk Kron | 7. Februar 2012

Die Auftaktveranstaltung der MediationsAllianz Baden-Württemberg für Bürgermitwirkung und Konfliktklärung fand am 06.02.2012 im Senatssaal der Universität Stuttgart mit über 100 interessierten Teilnehmenden aus Politik und Verwaltung statt.Prominente Gastrednerin war Gisela Erler, baden- württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Bei einer von Christine Grüger und Dirk Kron moderierten Podiumsdiskussion wurden Erfolgsfaktoren für eine gelingende Bürgerbeteiligung erörtert.

Als Zusammenschluss von zertifizierten Mediatoren und erfahrenen Moderatoren hat sich die MediationsAllianz zu Beginn des Jahres 2012 formiert. Sie will in Zukunft mit vereinten Kräften Planungsverfahren professionell moderieren und Politik, Verwaltung, Unternehmen und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger bei der Klärung von Konflikten unterstützen. Mit den 12 beteiligten Büros bringt sie umfangreiche Fachkompetenzen und langjährige Erfahrungen aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens mit. Insbesondere bei großen öffentlichen Projekten wird sie ihre Unterstützung anbieten.

Gibt es ein Rezept für gelingende Bürgerbeteiligung?

Alle größeren baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekte haben eines gemeinsam: sie stoßen auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen. Ob Flughafenausbau, Bau von Windenergieparks oder Umgehungsstraßen, Planung von Müllverbrennungsanlagen oder Naturparkplanung – bei all diesen Planungsverfahren müssen die Planungsträger gesetzliche Vorschriften einhalten und die betroffenen Interessengruppen einbeziehen. Dass die Beteiligung von Bürgern am Planungsprozess nicht früh genug oder auch nicht ernsthaft genug geschieht – dies ist der Vorwurf, der leider häufig am Ende erhoben wird.

Hauptthema der Veranstaltung war die Frage, ob es ein “Patentrezept“ für gelingende Planungsprozesse und für eine gelingende Bürgerbeteiligung gibt. Als eine der entscheidenden Fragen betrachteten die Rednerinnen und Redner des Tages dabei: wie kann Vertrauen zwischen der politischen Ebene und der Bürgerschaft entstehen? Dass es kein einfaches Rezept sein könne, sondern letztlich ein Umdenken verlange, machte Gisela Erler in ihrem Vortrag deutlich. Sie betonte: „Die Grundkompetenz für das, was gelebte Demokratie ist, muss im Land sicher verankert werden. Dafür brauchen wir Mediatoren und Moderatoren, aber auch qualifizierte Bürgerinnen und Bürger.“

Und Ortwin Renn, Professor an der Universität Stuttgart und Direktor von DIALOGIK führte gleich eine ganze Reihe von Voraussetzungen für ein gutes Beteiligungsverfahren auf: die offene Haltung der Verantwortlichen, das Vorhandensein von Entscheidungsoptionen, die Anschlussfähigkeit an den politischen Prozess, eine sinnvolle Zeitplanung, die professionelle Gestaltung des Verfahrens und das richtige Maß an Transparenz.

Bei der Podiumsdiskussion wurden Vertreter von Kommunen und der Zivilgesellschaft in die Erörterung des Erfolgsrezepts für gelingende Bürgermitwirkung einbezogen. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutzes (BUND) Baden- Württemberg, war der Meinung: „Bei Planfeststellungsverfahren sollte Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn in Form einer ergebnisoffenen Grundsatzanhörung in einem verbindlich vorzusehenden Raumordnungs- und Standortbestimmungsverfahren durchgeführt werden. Auf kommunaler Ebene halte ich es für dringend erforderlich, dass sich die Gemeinderäte für die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung öffnen.“ Die schon von Gisela Erler aufgeworfene Frage, wie die Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie sinnstiftend eingebunden sein kann, wurde von den Podiumsteilnehmern als eine zentrale Frage herausgearbeitet. Und fast als Umkehrung der bekannten Forderung nach Einbindung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess stellte der Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn fest: „Der Gemeinderat muss im Bürgerbeteiligungsprozess aktiv einbezogen sein, damit er sich nicht am Ende als reine Vollzugsinstanz der Bürgerbeteiligung versteht.“ Einig war man sich am Ende darüber, dass Bürgerbeteiligung nur dann zu mehr Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgern führen kann, wenn der Entscheidungsrahmen transparent ist und Bürgerbeteiligung nicht zur „Alibi-Veranstaltung“ degeneriert.

Die MediationsAllianz

Die aus 12 Büros von erfahrenen Mediatorinnen und Mediatoren sowie Moderatorinnen und Moderatoren bestehende Allianz sieht sich als Zusammenschluss, der viele Möglichkeiten für Verfahren der Bürgermitwirkung mit sich bringt. Ute Kinn, eine der drei Allianz-Initiatoren neben Ortwin Renn und Gisela Wachinger formulierte es so: „Die MediationsAllianz ist eine Chance, um methodisches Wissen und vielfältige Erfahrungen zusammenzubringen, aber auch um bewährte Beteiligungsverfahren gemeinsam weiter zu entwickeln.“ Die wissen- schaftliche Begleitung der Universität Stuttgart soll gewährleisten, dass das Netzwerk Prozesse beleuchten, Methoden weiterentwickeln und auf aktuelle Forschungsergebnisse zurückgreifen kann. Ein Aufgabenbereich der MediationsAllianz ist deshalb auch, gesellschaftliche Gruppen bei der Vorbereitung von Dialogen und Planungsprozessen zu beraten und zu schulen.

Kontakt: www.mediationsallianz.de

 

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