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Ein „Grundgesetz“ für die Kommunalpolitik: das Kursbuch Weinstadt 2030 ist beschlossene Sache

von Silke Moschitz | 30. Mai 2014

Wie soll sich Weinstadt in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren entwickeln? Welche Schwerpunkte kann die Kommunalpolitik für eine nachhaltige Entwicklung setzen? Welche Starken kann Weinstadt weiter ausbauen, um sich im Wettbewerb der Kommunen in Zukunft noch besser zu positionieren?

Knapp über 15 Monate hat es gebraucht, um diese und noch viele weitere Fragen zu beantworten und ein Zukunftsprogramm für die 26.000 – Einwohner – Stadt im Remstal auf die Beine zu stellen. Von der örtlichen Presse als neues „Grundgesetz“ umschrieben, ist das 100 Seiten starke Werk vielmehr eine Orientierungshilfe für zukünftige Entscheidungen des Gemeinderats.

Aufgabe unseres suedlicht-Teams war es, eine Beteiligungsstrategie zu entwerfen und umzusetzen sowie die Bereiche Soziales Miteinander und Bildung & Betreuung fachlich zu begleiten. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern vom Freiburger Planernetzwerk plan3 (suedlicht, fsp Stadtplanung und faktorgruen Landschaftsplanung) sind über 40 Zukunftsprojekte in zehn Handlungsfeldern ausgearbeitet worden, die detailliert aufzeigen, wie und wo Weinstadt Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und dem steigenden Wettbewerb zwischen den Kommunen auch in der Region Stuttgart begegnen wird.

Ortsmitte und Jugendthemen hoch im Kurs

Bausteine der Beteiligungsstrategie waren eine vom Freiburger Institut FIFAS durchgeführte Bürgerbefragung, und mehrere Dialogabende mit Stadtakteuren und Unternehmern. Höhepunkt jedoch war sicherlich die öffentliche Planungswerkstatt im November 2013. Rund 100 Weinstädter und Weinstädterinnen diskutierten Zukunftsprojekte für ihre Stadt und setzten sich mit dem Selbstverständnis einer aus 5 Stadtteilen zusammengesetzten Stadt – ein Thema, das bei vielen der durch die Gemeindereform der 70er Jahre entstandenen Städte immer wieder hochkommt. Großen Zulauf hatten insbesondere die Gruppen, die sich mit der Gestaltung und Funktion der jeweiligen Ortsmitten auseinandersetzten. Auch der seit 2013 amtierende Jugendgemeinderat konnte die Planungswerkstatt als Forum nutzen, um mit den Weinstädtern die Perspektive, Ideen und Wünsche von Jugendlichen für ihre Stadt zu diskutieren.

Bürgerbeteiligung: auch den Gemeinderat mitnehmen

Dass die aktuelle Welle der Beteiligungskultur auf die politischen Repräsentanten zurückwirkt, wurde auch in Weinstadt sichtbar. Während Teile des Gemeinderats eine Ausweitung der Beteiligungsevents durchsetzten, war es für uns als Prozessmoderatoren ebenso wichtig, auf die intensive Einbindung des Gemeinderats in die inhaltliche Ausarbeitung zu achten und seine Entscheidungshoheit zu gewährleisten. Die zu Beginn und zu Ende des Prozesses durchgeführten Gemeinderatsklausuren boten hier die Möglichkeit einer neuen Form des Austauschs zwischen den Gemeinderäten/innen und waren sehr konstruktiv. Ebenso wichtig war die kontinuierliche Einbindung der Fraktionen in der prozessbegleitenden Lenkungsgruppe, die inhaltliche und organisatorische Weichen stellte.

Von 2014 nach 2030 

Seit dem 10. April ist das Kursbuch Weinstadt offiziell beschlossen. Erfreulich ist, dass erste Umsetzungsschritte bereits vorher angestoßen wurden: vorausschauend hat der Gemeinderat während der Haushaltsberatungen letzten Herbst Mittel für erste Maßnahmen bereitgestellt. In Übereinstimmung mit einem verstärkten Augenmerk auf ein jugendfreundliches Weinstadt hat der Gemeinderat mittlerweile beschlossen, einen Großteil davon in eine Skateranlage zu investieren und entspricht so einem dringenden Wunsch des Jugendgemeinderats. Auch die Weichen für eine Verstetigung des Kursbuch-Prozesses soll über eine Fortführung der Lenkungsgruppe, die Auswahl von umzusetzenden Zukunftsprojekten im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen und eine jährliche Berichterstattung zum Umsetzungsstand erfolgen.  Ausbaufähig ist aus unserer Sicht jedoch die weitere Bürgerbeteiligung – unsere Empfehlung an die Stadt lautet hier, das hohe Interesse und Engagement der Bürger/innen aus der Planungswerkstatt zum Thema Ortsmitten zeitnah fortzuführen.

Hier geht’s zum Kursbuch Weinstadt 2030.

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