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„Besser kann man es nicht machen.“

von Dirk Kron | 20. Oktober 2014

Foto Bieberstein Tuningen
„Besser kann man es nicht machen. Mein Kompliment an suedlicht“.
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zur Infobroschüre und dem von suedlicht gemeinsam mit der Gemeinde Tuningen und einer Begleitgruppe entwickelten und moderierten Dialogprozess zum Bürgerentscheid über eine  „JVA“ in Tuningen trotz der aus Sicht des Landes inhaltlich „verlorenen“ Entscheidung.

Beim Bürgerentscheid zur Frage der Ansiedlung einer JVA in Tuningen am 6. Juli 2014 sind rund 74% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen (Foto oben: Bieberstein, BZ). „Das ist ein rekordverdächtiges Ergebnis“, kommentierte Bürgermeister Roth das Ergebnis. „Der Gemeinderat lag daher richtig, dieses Thema in die Hände der Bürgerschaft zu legen.“

Teilweise war der Andrang vor dem Wahllokal so groß, berichtete die Badische Zeitung, dass sich lange Schlangen bildeten. Von den 2300 Wahlberechtigten gaben 1682 ihre Stimme ab. 724 stimmten für die Ansiedlung des Gefängnisses, 953 waren dagegen. Fünf Stimmen waren ungültig.

Neben den Zielen einer hohen Wahlbeteiligung und eines klaren, das Quorum erreichenden Votums, war die Gestaltung einer ausführlichen Infobroschüre ein wichtiger Meilenstein im Dialogprozess um die umstrittene Gefängnisansiedlung.

In der Broschüre erhielten die beiden Bürgerinitiativen für und gegen die Ansiedlung einer JVA den gleichen Platz zur Darstellung ihrer Argumentation. Zudem konnte der Bürgermeister der Gemeinde die Sicht des Gemeinderates darstellen.

suedlicht hatte zudem über den Informations- und Dialogprozess hinweg wesentliche Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, und diese an die beteiligten Ministerien weiterleiteten. Soweit möglich achteten wir als Redaktion darauf, dass die Antworten klar und auch für Laien gut verständlich waren. Die Broschüre wurde an alle Haushalte in Tuningen verteilt.

Neben der Durchführung mehrer Informations- und Dialogveranstaltungen mit insgesamt rund 1200 Teilnehmenden war auch die Infobroschüre gedacht als ein Prozessbaustein mit dem Anspruch für Transparenz und Verständlichkeit zu sorgen.

Gut gelungen war die Mobilisierung der Bevölkerung („Ja“ wie „Nein“ schafften quasi das Quorum) und bei nur fünf ungültigen Voten wohl auch die Informations-vermittlung über die vorliegende Fragestellung.

Das Ziel eines „fairen“ Meinungsstreites konnte nur teilweise erfüllt werden. Während die öffentlichen Veranstaltungen diesen Anspruch erfüllen konnten, gab es im Dorf selbst einige Aktionen und Vorfälle, die als „unfair“, „persönlich attackierend“ oder „manipulierend“ beschrieben wurden.

Nicht wirklich überzeugend war die Darlegung der Standortsuche und der hierfür verwendeten Kriterien. Für künftige Verfahren mit Standortsuche sollte auf diesen Punkt besonders geachtet werden: hier sind ein Höchstmaß an Nachvollziehbarkeit und Transparenz Pflicht.

Für die Landesregierung war der Prozess selbst trotz des inhaltlichen „Neins“ zum gewünschten Bau einer JVA „gelungen“. Das von suedlicht gemeinsam mit der Gemeinde entwickelte Konzept wurde sowohl von Justizminister Stickelberger als auch von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung gelobt. Beide hatten an einer Dialogveranstaltung teilgenommen und in kleinen Dialoggruppen direkt und auf Augenhöhe mit den Tuninger Bürgern diskutiert.

Konzept und Moderation des 3-montaigen Prozesses kommentierte die Staatsrätin im Abschlussgespräch mit den Worten:  „Kompliment. Eine sehr professionelle Arbeit. Besser kann man es nicht machen“.

Die Infobroschüre:  Tuningen-JVA_Hauswurf_Flyer_Endfassung

 

 

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